Liebe Leserinnen und Leser, Aye Mateys,
mit unserem zehnten Newsletter haben wir nun unsere vorläufige Form gefunden und werden euch heute sowie in Zukunft auf dem Laufenden halten, was uns zur Zeit beschäftigt, was in der vergangenen Woche in den Ausschüssen gelaufen ist und was wir von der kommenden Woche erwarten.
Während wir darüber nachdenken, wie man die #Verunsicherungsvertreter dieser Wochen mit hashtags wie #doitlikedemaiziere wieder einfangen und zur Besonnenheit mahnen kann, geht die belgische Polizei neue Wege. Sie bat die Twitter-Netzgemeinde, während der Zugriffsaktion keine für die Terrorverdächtigen verwertbare Informationen zu posten. Die Twitter-Gemeinde hat noch eines draufgesetzt und mit jeder Menge Katzenbildern zum Hashtag #BrusselsLockdown ggf. doch gepostete Informationen in einer Schwemme von Bildern untergehen lassen. Für diese hilfreiche Aktion bedankte sich die Polizei mit einem virtuellen Fressnapf.
Humor ist definitiv das beste Mittel, um sich den Verunsicherungsvertretern entgegenzustellen. Deswegen ärgert es uns Piraten umso mehr, dass der Aachener Karnevalsverein mit Markus Söder dieses Jahr einem besonders auffälligen Verunsicherungsvertreter und geistigen Brandstifter eine Bühne bietet. Wir Piraten fordern die Gäste auf, der Veranstaltung fern zu bleiben.
Der größte Brocken der vergangenen Woche war die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss mit dem Schulausschuss. Neben der Diskussion um die angemessene Wertschätzung der Schulwegbegleiter ging es vor allem um die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Die Aussage von Holger Brantin (CDU) „ich sehe nicht die Dringlichkeit, das heute zu entscheiden“ können wir dabei nur schwer nachvollziehen.
Die Fördermittel stehen bereit und die Notwendigkeit, deutlich mehr für die Integration an den Schulen unternehmen zu müssen, dürfte eigentlich mittlerweile jedem bewusst sein. Die naheliegendste Erklärung liegt wohl darin, dass man sich noch immer gegen die Erkenntnis sträubt, auf längere Sicht daraus eine neue kommunale Aufgabe erwachsen lassen zu müssen. Viel bequemer ist es da natürlich, weiterhin mit Fördertöpfen zu jonglieren, derartige soziale Projekte nur befristet zu finanzieren und vor allem das Personal dafür nur befristet beschäftigen zu müssen.
Aachen steht mit dieser Haltung nicht alleine da. Nur eine handvoll von Kommunen hat überhaupt einen Antrag auf Fördermittel gestellt. Mit einer derart passiven Haltung wird das Problem allerdings nur noch weiter verschärft.
Einen ausführlichen Bericht der gesamten Sitzung findet ihr wie immer auch auf dem Blog unseres sachkundiger Bürgers Michael Sahm.
Wie bereits im vorigen Newsletter angekündigt, galt unser Interesse im letzten Hauptausschuss dem Umgang mit der Beratungsstelle SOLWODI und ihrem Beratungsangebot für die Prostituierten der Antoniusstraße. Entgegen unseren Erwartungen wurde das Thema nicht vertagt. Gleichzeitig wurde uns dafür von Harald Baal (CDU) geraten, uns erst zu beschweren, wenn die Entscheidung über die Mittel für kommendes Jahr beraten bzw. gefallen ist. Wir denken, dass unsere Beschwerde gerechtfertigt und zeitlich richtig war – denn je früher solche Kosten in Haushaltsberatungen einfließen, desto wahrscheinlicher sind noch Mittel vorhanden.
Wir gehen davon aus, dass das Thema als Verhandlungsmasse für die endgültigen Haushaltsberatungen noch einmal kurz aufkochen wird, bevor man es dann endgültig einstampft. Dafür spricht auch der abwegige Vorschlag des Gesundheitsamtes, anstelle einer persönlichen Beratung die sogenannte LolaApp zu nutzen. SOLWODI feiert übrigens in Kürze seinen fünften Geburtstag und führt am 21. 12. 2015 eine Weihnachtsaktion in der Antoniusstraße durch.
Desweiteren wurde in der Sitzung das neue Nutzungskonzept für das Neue Kurhaus vorgestellt. Neben dem Spielkasino und einer Gastronomie sollen dort zukünftig Künstler wie Leonardo da Vinci mit ihrem Lebenswerk und besonders ihrer Entwicklung erfahrbar gemacht werden. Wer die Präsentation verpasst haben sollte, kann dies übrigens heute in der Sitzung des Betriebsausschusses für das Eurogress ab 17 Uhr im Konferenzraum 3 des Eurogress nachholen.
Im Planungsausschuss wurde wieder einmal über die Entwicklung der Gewerbegebiete, das Baulandkataster und geplante Brücken beraten. Die geplante Brücke am Westbahnhof bereitet dabei besondere Kopfschmerzen. Bis 2022 ist es notwendig, dort (seitens der Bahn) einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Die praktischen und finanziellen Probleme, die dabei auftreten, sind jedoch so enorm, dass die Deutsche Bahn sogar erwogen hatte, den Westbahnhofeinstieg zu verlegen.
Wie bereits erwähnt, kann man sich heute im Betriebsausschuss für das Eurogress die Präsentation zum Nutzungskonzept des Neuen Kurhauses anschauen.
Darüber hinaus werden der dritte Quartalsbericht für das Jahr 2015, der Jahresabschluss für das Jahr 2014, sowie die Wirtschaftspläne für die Jahre 2015 und 2016 besprochen. Wie jedes Jahr steht also die unzufriedenstellende Wirtschaftlichkeit des Eurogress auf dem Prüfstand. Insgesamt belaufen sich die Schulden gegenüber der Stadt Aachen auf mittlerweile 32,5 Mio. Euro.
Auch im Ausschuss Gebäudemanagement morgen geht es um Quartalsbericht, Jahresabschluss und Wirtschaftsplan. Die der Vorlage zu entnehmenden Zahlen sind ähnlich erschreckend wie die Zahlen des Eurogress. Alleine der aufgelaufene Verlustvortrag aus den Jahren 2010-2013 beträgt 43,4 Mio. Euro und der Jahresverlust aus 2014 11,6 Mio. Euro.
Einen Satz, der sich hervorragend für unsere Kategorie „Sollte man das nicht besser beachten?“ eignet, lautet: „Das Gebäudemanagement der Stadt Aachen hat das Wirtschaftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag von 11.633.716,93 € abgeschlossen. Nach § 9 Abs. 1 EigVO ist auf die Erhaltung des Sondervermögens Bedacht zu nehmen. Dies schließt grundsätzlich planmäßige Verluste und einen damit einhergehenden zielgerichteten Eigenkapitalverzehr aus. Zudem sind sämtliche Leistungsbeziehungen zwischen Betrieb und Stadt nach § 10 Abs. 2 EigVO angemessen zu vergüten. Als angemessene Vergütung kann eine Abrechnung zu marktüblichen Preisen oder zu Selbstkosten (d. h. kostendeckend) angesehen werden.“
D.H.: Planmäßige Schuldenanhäufung bei Eigenbetrieben ist gesetzlich nicht erlaubt. Die Stadt muss den Eigenbetrieben ihre Arbeit besser entlohnen, also mehr Zuschuss jedes Jahr einrechnen, alte Verträge besser stellen und up-to-date bringen…
Am Donnerstag tagt schließlich noch die Bezirksvertretung Aachen – Richterich. Der Umgang mit dem Skaterpool Schönauer Friede/Kohlstraße hat dabei das Potenzial, für etwas Aufregung zu sorgen. Eine bereits wild gebaute Rampe soll nämlich abgerissen werden, um sie danach wieder, entsprechend der DIN, aufbauen zu können.
Desweiteren geht es um Radverkehrsanlagen, Fahrgastunterstände, den Weiher am Schloss Schönau und natürlich auch hier um den Haushalt. Alle Sitzungstermine, sowie die dazugehörigen Vorlagen finden sich übrigens auch im Ratsinformationssystem der Stadt: http://ratsinfo.aachen.de/bi/si010.asp
weitere Termine:
26. 11. 2015 Donnerstag 19 Uhr Vorabendempfang zum Verleihung des Deutschen Preises für Denkmalschutz
26. 11. 2015 Donnerstag 11 Uhr Pressekonferenz Ergebnisse „Altstadtquartier Büchel“
26. 11. 2015 Donnerstag 18 Uhr Bürgeranhörung Ergebnisse „Altstadtquartier Büchel“
27. 11. 2015 Freitag 9 Uhr Festakt 70 Jahre Couven Gynasium
27. 11. 2015 Freitag 14:30 Uhr Verleihung des Deutschen Preises für Denkmalschutz
30. 11. 2015 Montag 13 Uhr: Ausstellungseröffnung der Aktion „Weniger ist mehr“, Haus der StädteRegion Aachen
Was letzte Woche geschah – Folge 9: Jodtabletten
Was nächste Woche passiert – Folge 11: