Liebe Leserinnen und Leser, Aye Mateys,
willkommen zum sechsten Newsletter der Piraten im Rat der Stadt Aachen. Wieder möchten wir euch informieren, was in der vergangenen woche gelaufen ist und euch Lust machen auf Lokalpolitik. Es lohnt sich tatsächlich, sich einmal in eine Ausschussitzung des Rates zu begeben, wie ihr in unserem Bericht gleich lesen werdet. Einen etwas kleineren Rahmen bieten die Bezirksvertretungen, von denen in der laufenden Woche gleich vier Stück tagen und deren Besuch sich genau so gut anbietet wie der einer Ratssitzung. Desweiteren tagen in dieser Woche der Wohn- und Liegenschaftsausschuss, der Integrationsrat und der Mobilitätsausschuss. Einen Überblick über alle Termine und Tagesordnungspunkte findet sich wie immer im Ratsinformationssystem der Stadt http://ratsinfo.aachen.de/bi/si010.asp als auch in der Zeitung:
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/luftreinhalteplan-ist-ein-thema-im-mobilitaetsausschuss-1.1209544
12 Ärzte der IPPNW zu Gast im Rat
Ein echter Hingucker der vergangenen Ratssitzung boten die 12 Ärzte der https://www.ippnw.de/ „Internationale Ärzte zur Verhinderung des Atomkrieges“. Durch überlegten Gebrauch ihres Fragerechtes, dem Verteilen von Jodtabletten und ein paar knackigen Formulierungen konnten sie noch einmal viel Aufmerksamkeit auf die Bedenken um Tihange und Doel gewinnen. Bereits in der Vergangenheit haben immer wieder Bürger ihre Sorgen vor den Rat gebracht. Die Unterstützung der Ärzte macht noch einmal deutlich, dass das Thema nicht ruhen wird, bevor Die Reaktoren nicht stillgelegt werden. Einen ausführlichen Bericht dazu haben wir auch für euch:
http://www.piratenpartei-aachen.de/blog/2015/10/22/aerzte-auf-visite-im-rathaus-die-lage-ist-ernst/
Der zweite spannende, wenn auch nicht für alle, Tagesordnungspunkt war die Haushaltsrede der Stadtkämmerin. Inhaltlich eher erwartungsgemäß unaufgeregt. Dafür aber mit einer entzückenden Neuerung: erstmalig soll der Haushalt interaktiv dargestellt werden!!1! Auf jeden Fall erst mal ein guter Anfang. Natürlich wünschen wir uns noch einen weiteren Ausbau und die Verknüpfung zu OpenData-Poratalen. So wie zum Beispiel dem der Regio-IT. Die Grundlage dafür wurde im vergangenen Jahr ja bereits gelegt. Der Entwurf ist auf den Seiten der Stadt sowohl als pdf als auch in seiner interaktiven Darstellung zu finden:
http://www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/haushaltsplan/haushaltsplan_2016/index.html
Zum Thema Sonntagsöffnungszeiten wurde schließlich noch der Beschluss gefasst, das ganze unnötig aufzublähen und durch die Gremien zu jagen. Eine Übersicht über die gesamte Sitzung, sowie das Abstimmungsverhalten unserer Ratsherren findet ihr wie immer auf dem blog unseres Ratsherren Sait Baskaya: https://piratimrat.wordpress.com/2015/10/25/nachlese-rat-%E2%84%969-2015/#more-884
Der Wochenmarkt vorm Rathaus
Diese Woche steht im Wohn- und Liegenschaftsausschuss um 17 Uhr unser Ratsantrag zur Neuregelung der Wochenmärkte an. Von Seiten der Marktbeschicker gibt es den Wunsch öfter am Elisenbrunnen stehen zu können. Unser sachkundiger Bürger Michael Sahm hat sich der Sache angenommen und eine kleine Zusammenfassung verfasst: http://www.piratenpartei-aachen.de/blog/2015/10/26/antrag-zur-dauerhaften-verlegung-des-wochenmarktes-zum-elisenbrunnen/
Am Mittwoch um 17 Uhr tagt der Integrationsrat im Ratssal des Rathauses. Zumeist eher unbeachtet und schhlecht besucht müsste er eigentlich momentan im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses stehen. Wie auch in den letzten Sitzungen wird es um die Unterbringung von Flüchtlingen gehen und einen Sachstandsbericht zum Interkulturellen Begegnungszentrum in der Nadelfabrik geben. Es sieht so aus, als würde die Auslastung der Nadelfabrik viel zu niedrig sein. Zusammen mit den Beratungen über den Ausbau der ESF-BAMF-Sprachkurse für Asylbewerber und dem geplanten Bundesprogramm zur Sprachförderung treffen hier alle Kernthemen der aktuellen Flüchtlingsdebatte aufeinander. Es gäbe also genügend Anlass für eine intensive und lange Debatte. Aus der Erfahrung gesprochen kann aber auch, wie so oft, das genaue Gegenteil eintreten. Wir sind jedenfalls gespannt.
Ebenfalls am Mittwoch um 17 Uhr tagen die Bezirksvertretungen Brand, Kornelimünster/Walheim, Eilendorf und Richterich. Die Informationen zu den Fahrplanänderungsmaßnahmen sowie die bereits erwähnte Verordnung zu den Sonntagsöffnungszeiten werden in jeder BZV behandelt. Das dritte übergreifende Thema ist das Zentren- und Nahversorgungskonzept in Aachen. Es beinhaltet die Zielsetzung, großflächigen Einzelhandel nur noch in den Innenstädten und Stadtteilzentren anzusiedeln.
Im Mobilitätsausschuss am Donnerstag im Sitzungssal 170 Verwaltungsgebäude Marschiertor gibt es noch einmal jede Menge kritischer Punkte auf der Tagesordnung. Eine geplante Fußgängerbrücke am Westbahnhof führt die Liste dabei eindeutig an. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur barrierefreien Erschließung sprechen bereits für sich. Mögliche Konstruktionen stehen in keinem Kosten/Nutzen-Verhältniss. Es stellt sich sogar die Frage, ob es überhaupt eine Nutzung geben würde. Das nächste kritische Thema ist die Herrichtung des Fahrradweges Grauenhofer Weg. Laut ADFC-Gutachten beträgt das Gefälle dort mehr als 3 %. Die geplanten Ausbaumaßnahmen könnten möglicherweise nicht ausreichend sein, um die gewünschte Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Desweiteren wird es um die anstehende Einführung der ungeliebten Umweltzone gehen und das Beleuchtungskonzept der Stawag mittels LED-Technik vorgestellt, welches wir mit Spannung erwarten. Außerdem wird der Antrag „Wissenschaftsstadt Aachen macht Mobil“ aus dem Werbepaket für die Wissenschaftsstadt abgenickt.
Weitere Termine:
02.11.2015 Montag Auftaktveranstaltung „Aachener Bündnis für Flüchtlinge“
Was letzte Woche geschah – Folge 5: Haushalt 2015
Was nächste Woche passiert – Folge 7: sichere Einwohnermeldedaten