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Kinder- und Jugendausschuss vom 03.11.2015

Jetzt ist es endlich soweit. Nach drei Sitzungen KJA habe auch ich es endlich geschafft, mit Hilfe von Räuber Hotzenplotz, ein Paar Zeilen für euch zusammenzuschreiben – Rechtzeitig vor der heutigen Sondersitzung des KJA mit dem Schulausschuss :-)
Dieses mal wurde ich sogar mit Namen angesprochen: Ehanantharajah (Wie in der Grundschule: nicht abschrecken lassen und die Buchstaben nacheinander Vorlesen)

Im Kinder- und Jugendausschuss am 03.11.2015 wurden schwerpunktmäßig die Themen Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA – ehemals UMF, für Flüchtlinge), Kitaausbau und Kindertagespflegepersonal (KTPS) behandelt.

Zu jedem dieser Punkte gab es meinerseits ein paar Anmerkungen. Welche Tagesordnungspunkte sonst noch beraten und welche wichtigen Stellungnahmen dazu abgegeben wurden, wird im folgenden chronologisch behandelt.

Wie notwendig es dabei ist, die eigenen Wortbeiträge zu protokollieren, zeigt sich regelmäßig unter TOP2, der Genehmigung der Niederschrift. Diesmal musste ich Einwände anmelden, da mein Kommentar zur KiTa Kalverbenden nicht so erfasst wurde, wie es inhaltlich stimmig gewesen wäre. Ich habe die Zusage bekommen, dass das Protokoll nachbearbeitet wird. Gerade bei diesem Thema sind derartige Protokollfehler sehr irritierend, da wir Piraten unsere Kritik bereits frühzeitig vorgetragen haben:
    Wir haben kritisiert, dass die AWO als Träger eingesetzt wird, um 28.000,- € Betriebskosten vom Land zu erhalten. Dafür akzeptiert die GroKo, dass die Mitarbeiter der AWO, weit schlechter bezahlt werden, als die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Der Tarifvertrag der AWO ist schlicht ein schlechter Witz. (http://herzlos-online.de)
Eine Zuhörerin fragte mich damals nach der Sitzung: „Sind Sie von den Grünen oder der Linken?“ und war sichtlich irritiert, „Piraten“ als Antwort zu bekommen. „Also, dass was Sie gesagt haben, hätte ich eigentlich von denen erwartet. Machen Sie weiter so!“
Das werde ich.

Unter TOP3 wurde Bernd Krott einstimmig zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt. 

Ab TOP4 ging es dann mit dem inhaltlichen Teil los. Den Mehrkosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung wurden einstimmig zugestimmt. Frau Scheidt hob nochmal hervor, welch gute Arbeit das Jugendamt Aachen hier übernehme. Auch lobt sie die gemeinsame Haltung der Politik, das Geld ohne polemische Problematisierungen bereitzustellen, zumal dieses Geld ja auch an die Kommune zurückfließe.

Aktuell sind 635 UMA in Aachen gemeldet. Damit liegt Aachen weiterhin weit überm Bundesdurchschnitt und gehört zu den Kommunen, welche gemessen an der Einwohnerzahl die meisten UMA versorgen müssen.
Dies ist allerdings der Grenzlage der Stadt zuzurechnen, da UMAs dort versorgt werden müssen, wo sie von der Polizei aufgegriffen wurden. Zukünftig sollen hier alle Jugendämter in NRW gleichmäßiger in die Pflicht genommen werden.

Unter TOP5 gab es einen Sachstandsbericht zu den Baukosten der Kindertagesstätten von Herrn Schavan vom Gebäudemanagement.
So sei der Aachener Standard kein Kostentreiber und seit seinem Start 2010 ein oft nachgeahmtes Leitmodell. Andere Kommunen wären froh, wenn sie bis 2019 die dann gültige Novelle für Neubauten einhalten können. Aachen kann sich bereits jetzt daran machen, diese Hürde zu meistern.
Das besondere in Aachen: Hier werden die Kosten realistisch und mit betriebswirtschaftlicher Vernunft erfasst. Hierfür bedanke ich mich artig.

Unter TOP6 gab es einen weiteren Sachstandsbericht. Der U3-Ausbau kommt nicht in dem Maße voran, wie es notwendig wäre, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.
Der Neue von der SPD (Ratsherr Deloie) und Frau Bürgermeisterin Scheidt sagen was hierzu. Das hat mich irritiert, was ich dann auch zum Ausdruck brachte:
    „Die Worte Flüchtlingskinder, Rechtsanspruch und Problem in einem Satz zur hören irritiert mich.“ Der neugewählte Ausschussvorsitzende Bernd Krott wollte mich anscheinend falsch verstehen und stellte noch einmal klar, dass die Vorredner nicht die Kinder als Probleme bezeichnen, sondern den Ausbau. Aber so fängt das immer an. Die Politik hat es vermasselt und am Ende ist der Flüchtling Schuld.

Ich wollte vor allem wissen wieviele Flüchtlingskinder aktuell in den Kitas betreut werden, was die Verwaltung aber unbeantwortet ließ. Ihr Anspruch auf einen Betreuungsplatz darf schließlich kein Problem darstellen, sondern muss eine Verpflichtung für die Stadt sein, um eine schnelle Integration zu gewährleisten.

Auch wenn die Diskussion über die KTPs unter einem anderen TOP geführt werden sollte, habe ich noch nachgefragt wo die 50 neuen Stellen herkommen sollen, wenn seit einem Jahr nicht mehr ausgebildet wird? Wir müssen dieses Jahr also gleich 100 KTPS neu Ausbilden! Schließlich macht ja gerade der stockenden Ausbau eine Erhöhung der KTPS notwendig.
Unter dem TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ sollte Frau Fischer eigentlich erwähnen, dass die Kommune eine Interessenbekundung für ein Projekt abgegeben hat, von dem man sich verspricht neue Interessenten locken zu können. Tatsächlich haben sich die Arbeitsbedingungen für die KTPS in den vergangenen 2 Jahren stark verschlechtert und es ist zu bezweifeln, dass die verloren gegangene Attraktivität mit einem nicht näher definierten Programm wieder hergestellt werden kann.

Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wurden vertagt, wodurch die Punkte 10-13 vorgezogen wurden.

Die Politik will eine Einheitliche und Rechtssichere Lösung für den weiteren Ausbau der U-3 Betreuung. Diese soll zukünftig nur noch über Freie Träger erfolgen.
Wie das aber laufen soll, weiß aktuell keiner. Wann die GroKo den großen Wurf wagen will, auch nicht.
Trägeranteil soll erlassen werden, dafür soll es einen Baukostenanteil geben. Die wird dazu führen, dass es nur noch 3 Träger geben wird: CDU (Caritas) und SPD (AWO, Diakonie)

TOP 10 wird zu TOP 7
Einstimmig beschlossen.

Beim ursprünglichen TOP 11 (jetzt TOP8) ging es um die Umwandlung des Kitaportals von einem Angebotsportal zu einem Bedarfsportal.
Ich frage nach, warum die KTPS nicht erfasst werden, und wann dies erfolgen wird? Es ist nicht nur absolut unverständlich, wieso auf einem Portal, welches auf Kommunikation und Koordination abzielt, dies nur in eine Richtung zugelassen werden soll, sondern auch wieso die KTPs davon ausgeschlossen werden!

Mit den dazu gegebenen Antworten hätte man fast ein ganzes Bullshit-BINGO füllen können: Angeblich sei das System begrenzt, extrem schwierig und kostenaufwendig.
Wie verlogen diese Aussagen sind, stellte sich gleich im Anschluss heraus: der Hersteller habe wohl ein Modul für KTPS, dieses sei aber nicht gekauft worden. Hierüber müssten wir noch reden.
Klar können wir das: wir haben jetzt einen Ratsantrag hierzu gestellt.

Um den Konflikt scheinbar zu entschärfen fragte Herr Bredohl nach, ob es eine Möglichkeit gibt, das auch offline zu machen? Ob es mehrere Sprachen gibt und ob es für Behinderte einen Lösung im Netz gibt.
Mehr als Englisch und Deutsch wird es verständlicherweise nicht geben und die Hotline sei auch weiterhin erreichbar. Es wird einstimmig beschlossen.

Top12 wird zu 9
Einstimmig beschlossen, da eigentlich nur eine dumme Korrekturbuchung.

Top13 wird zu 10
Im abschließenden TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ ging es noch einmal um die UMA. Angeblich werden uns weiterhin mehr UMA vom Bund zugewiesen. Diese seien zumeist mit Nachbarn oder Verwandten unterwegs und oftmals diesen von den Eltern in ihrer Verzweiflung anvertraut worden. Vom LVR seien Gelder für freie Träger bereit gestellt worden, Kinderbetreuung und andere notwendige Aufgaben. Da erwartet wird, dass mehr Anträge gestellt als bearbeitet werden können, wird eine Priorisierung vorgenommen. Aber worüber? Nach welchen Kriterien? Auch dies blieb unbeantwortet.

Auch wenn wir Piraten in diesem Ausschuss kein Stimmrecht haben. Zuhören müssen Sie uns. Und wir werden protokollieren, was hier schief läuft!
Beste Grüße
euer Rahu


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