Liebe Leserinnen und Leser, Aye Mateys,
Nachdem wir euch in unserem letzten Newsletter darüber informiert haben, welche Themen aktuell den Rat am meisten beschäftigen, wollen wir euch diese Woche logischerweise berichten, ob darüber auch gesprochen wurde. Außerdem geben wir euch wie immer einen Überblick über die Ausschüsse und Themen der laufenden Woche. Dazu gehören diesmal der Kinder- und Jugendausschuss (KJA) welcher diese Woche gemeinsam mit dem Schulausschuss (SchA) tagt, der Hauptausschuss und der Planungsausschuss.
Die Ratssitzung vom letzten Mittwoch war mit knapp etwas über einer Stunde wieder einmal sehr kurz. Dennoch wurden nicht alle Tagesordnungspunkte einfach nur durchgewunken.
Nachdem die „über- und außerplanmäßigen Aufwendungen“ mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen wurden, ging es los mit unserem Antrag zur Verlegung der Wochenmärkte an den Elisenbrunnen. Aus den Diskussionen in den Ausschüssen wurde bereits deutlich, dass sich die Bedenken dagegen auf eine vermeintliche Abwertung des Marktes konzentrieren. Hier sei nach Aussage des Fraktonsvorsitzenden der CDU (Harald Baal) nicht entscheidend, was die Marktbeschicker oder Bürger wollen, sondern alleine die Attraktivität des Marktplatzes. Allerdings scheint man von diesem Argument selber nicht hundertprozentig überzeugt zu sein, da offiziell die Parksituation für die Marktbeschicker dagegen spräche und deshalb befürchtet wird, dass der Elisengarten durch die Marktbeschicker zugeparkt werden würde. (Nebenbei bemerkt: Für welche die Stadtverwaltung die Sondergenehmigungen selber ausstellt.) Letztendlich wurde das gesamte Thema, welches eigentlich einmal von der FDP angestoßen wurde, mit der Zusage der GroKo beendet, einen sogenannten „Marktliner“ einzuführen. Wir nehmen jedenfalls als Konsequenz daraus mit, uns mit sturer Regelmäßigkeit bei der Verwaltung über den Stand unserer Anträge zu informieren.
Danach sollte es mit den Beratungen zur Mittelverwendung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzt weitergehen. Wie zu erwarten, wurde der Themenkomplex Luftreinhalteplan und Elektrobusse weiträumig ausgeklammert, um sich nicht in weitreichende Diskussionen zu verstricken.
Der dritte spannende Konflikt, welcher bereits seit ein paar Wochen schwelt und über den wir ebenfalls in unseren letzten Newslettern berichtet haben, betraf die Verteilung von Jodtabletten. Aus der über die vergangenen Wochen gereiften Erkenntniss, dass im Falle eines atomaren Katastrophenfalles die Verteilung an zentralen Stellen nicht praktikabel ist, hatten die Grünen einen einfachen Antrag gestellt, Jodtabletten dezentral zu verteilen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde beschlossen das ganze auf die lange Bank zu schieben und dem Land zur Prüfung vorzulegen. Damit war der Antrag eigentlich erledigt, allerdings nicht ohne einen verwirrenden Vortrag über Becquerelwerte von Frau Dr. Wolf und einem bunten Strauß psychologisierender Relativierungen wie z.B. „Wenn ich die Tabletten zu Hause habe, vergesse ich ja viel leichter, wo sie sind.“ (Michael Servos) oder auch „Es könnte der Eindruck entstehen, dass Jodtabletten grundsätzlich vor Strahlung schützen“ (Harald Baal) ertragen zu müssen. Der gesamte Tagesordnungspunkt nahm letztendlich fast ein Drittel der Sitzungszeit in Beschlag. Mit den Argumenten gegen die Verteilung von Jodtabletten hätte man locker ein Bullshit-Bingo füllen können.
In der gemeinsame Sitzung des KJA und Schulausschusses heute im Ratssaal stehen mehrere kleine Themen an, die für genügend Gesprächsbedarf sorgen werden. Los geht es mit einem Antrag der Linken, die ehrenamtliche Arbeit der Schulweghelfer über die Aufwandsentschädigung aufzuwerten. Für uns stellt sich dabei die Frage, ob man dies nicht auch über den Ehrenamtspass, einer Veranstaltung oder einfach einen „Tag der Schulweghelfer“ am Jahresende schaffen könnte. Der Verwaltungsseite haben wir diese Ideen vorher mitgeteilt und sie schien davon sehr angetan.
Danach geht es weiter mit einem Sachstandsbericht über die „Soziale Arbeit an Schulen„. Auch wenn es in der Vorlage so nicht drin steht, kahm der Vorschlag, die dafür bereitstehenden Fördertöpfe zu überprüfen, von uns.
Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt geht es dann um die Eingliederungshilfen zur Finanzierung der Schulbegleiter. Obwohl im Voraus deutlich kommuniziert wurde, dass dafür ausschließlich qualifiziertes Personal verwendet werden soll, steht jetzt in der Vorlage dass dies für bis zu einem Drittel der Schulbegleiter nicht zutreffen muss. Klares Ziel dabei: Kosten sparen zu Ungunsten des Personals. Im euphemistischen Politikersprech lautet das dann: „Zielrichtung war es, die starre einzelfallorientierte Hilfeform der Schulbegleitung in ein Model des flexiblen Schulbegleiterpools zu überführen.“
Weitere interessante Punkte sind die Verhandlungen über die Mittel aus dem Zukunftsfonds und die Förderung von Elterncafes in Kitas. Letzterer Kostenansätze sind ärgerlicherweise in der Vorlage nicht tabellarisch dargestellt, weswegen beim ersten Hinschauen der Eindruck entstehen könnte, dass dabei keine Kosten entstehen würden. Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir auf diesen Punkt noch einmal hinweisen.
Morgen im Hauptausschuss, der erfahrungsgemäß meist sehr kurz ausfällt und ebenfalls im Ratssaal tagt, stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Zum einen wird das neue Nutzungskonzept für das Neue Kurhaus, mit hoffentlich allen relevanten Modalitäten, offiziell vorgestellt. Zum andern wird über die Finanzierungslücke für die Beratungsstelle Solwodi verhandelt. Erst vor zwei Jahren wurde die Beratungsstelle, welche sich um die Prostituierten in der Antoniusstraße kümmert, öffentlichkeitswirksam finanziell unterstützt. Dieses Jahr liefen die Mittel aus und die gespielte Verwunderung darüber war bei allen Fraktionen groß. Mitlerweile wird sogar der Eindruck erweckt, dass es sich dabei um eine Unachtsamkeit handeln würde, allerdings auf der anderen Seite gesagt, dass der fünfstellige Betrag zur Weiterfinanzierung sowieso nicht aufgebracht werden könnte. Welche versteckten Interessen hier aufeinander treffen und dazu führen, dass auf Solwodi in dieser Form Druck ausgeübt werden soll ist nur sehr schwer auseinanderzuhalten. Jede Fraktion hat da ihren eigenen ideologischen Ansatzpunkt. Deutlich wird allerdings, mit welcher Skrupellosigkeit man bereit ist ein Beratungsangebot, welches unbestreitbar sinnvoll ist, ins offene Messer laufen zu lassen.
Am Donnerstag schließlich tagt dann der Planungsausschuss im Tagungsraum 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor. Neben einem Bericht zur Umsetzung des „Aachener Standards“ bei Kita-Neubauten und einem Bebauungsplan, der aus formalen Fehlern jetzt bereits seine dritte Runde dreht, interessiert uns vor allem unser Antrag zu den Auswirkungen der Flüchtlingszahlen auf den Masterplan 2030.
Was letzte Woche geschah – Folge 8: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Was nächste Woche passiert – Folge 10: