Liebe Leserinnen und Leser, Aye Mateys,
Welches Thema treibt die Aachener Politik zur Zeit am meisten um? Die Antwort: der Luftreinhalteplan! Wait, what?! Die anstehende Einführung einer Umweltzone nervt zwar so ziemlich jeden, jedoch dürfte das Thema wohl kaum von alleine wieder hochgekocht sein. Ist es natürlich auch nicht. Vielmehr dient es als Reizwort, um den Konflikt über die Aufteilung des warmen Geldregens aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu thematisieren.
Eigentlich sind zusätzliche 14,7 Mio. Euro eine erfreuliche Nachricht. Unter den Fraktionen sorgt sie jedoch für moderaten Stress, denn: „Eine Verwendungsnachweisprüfung durch die Bezirksregierungen ist – von einer Plausibilitätsprüfung abgesehen – nicht vorgesehen.“ Zusammen mit den dünnen Vorgaben zum Verwendungszweck ist der Konflikt angesichts des drohenden Wunschkonzertes bereits vorprogrammiert. Die Grünen hatten vorgeschlagen das gesamte Geld für Elektrobusse einzusetzen, was bei der GroKo erwartungsgemäß für Unmut sorgt. Frühzeitig eingebracht, wurde der Vorschlag von der Verwaltung übernommen und sorgt laut Zeitung für Zwist zwischen Politik und Verwaltung. Das Problem liegt aber vielmehr darin, dass fertige Gegenvorschläge noch nicht auf dem Tisch liegen, weswegen der gesamte Tagesordnungspunkt wegen weiterem Beratungsbedarf wohl verschoben werden wird.
Was in der heutigen Ratssitzung außerdem noch auf der Tagesordnung steht erfahrt ihr weiter unten.
Zunächst gibt es wie immer einen Überblick über die gelaufenen Ausschüsse der vergangen Woche.
Im Kinder- und Jugendausschuss wurden die Situation der UMFs in der Stadt und der aktuelle Kitaausbau besprochen. Auch das Thema KTPs, welches von den anderen Fraktionen eher stiefmütterlich behandelt wird, stand wieder auf der Tagesordnung. Nachdem in diesem Jahr faktisch gar keine Aus- und Weiterbildung stattfand, möchte man im kommenden Jahr sich besonders stark darauf konzentrieren. Wir sind angesichts dieser Absichtsbekundungen eher skeptisch eingestellt, zumal wir auch zusätzlich kritisieren, dass noch nicht einmal die rechtliche Anerkennung der Erziehungsleistung rechtssicher geregelt wurde. Eine ausführlichere Darstellung des Problems gibt es auch auf dem blog unseres Ratsherren Sait Baskaya.
Im Ausschuss für Umwelt und Klima gab es gestern beim vermeintlichen Standardkonflikt Umwelt vs. Arbeitsplätze eine rhetorische Überraschung. Mit fast glaubhafter Vehemenz regte sich Herr Korsten von der CDU darüber auf, dass Arbeitsplätze immer wieder als Totschlagargument gegen Umweltbestimmungen ins Feld geführt werden.
Ein Tag der in unserem Kalender rot angestrichen wurde. Richtig interessant war allerdings, dass von Seiten der GroKo zum Tagesordnungspunkt Luftreinhalteplan gar nichts gesagt wurde. Auch beim darauffolgenden Punkt, dem European Energy Award in Gold, bei dem Aachen direkt hinter Münster den zweiten Platz geholt hat, gab es keine Wortmeldungen. Zumindest an dieser Stelle hätte man ja mal vorsichtig nachfragen können, ob man nicht bereits auf einem guten Weg ist und die Anschaffung von 31 Elektrobussen nicht etwas überzogen sei.
Sollte das Thema in der heutigen Ratssitzung nicht vertagt werden, steht mit Sicherheit eine hitzige Diskussion ins Haus. Aber auch zwei weitere Themen könnten für Diskussionen sorgen, wenn auch mit weitaus weniger Konfliktpotential. Zum einen liegt unser Antrag auf Verlegung des Wochenmarktes zur Abstimmung an.
Unser Ratsherr Udo Pütz hat dazu bereits unseren Standpunkt verbloggt. Zum anderen gibt es einen Antrag der Grünen zur Verteilung von Jodtabletten. Nachdem in der letzten Ratssitzung 12 Ärzte der IPPNW eine öffentlichkeitswirksame Aktion gestartet haben, war dies unausweichlich geworden.
Zu schlechter Letzt werden noch mehrere Ratsanfragen der AfD, wie zum Beispiel zu der gefährlichen Einwanderung von Neobiotika, beantwortet, die für Popcornstimmung sorgen werden.
Wie immer gibt es auch einen Ausblick auf dem blog unseres Ratsherren Sait baskaya.
Was letzte Woche geschah – Folge 7: sichere Einwohnermeldedaten
Was nächste Woche passiert – Folge 9: