Liebe Leserinnen und Leser, Aye Mateys,
wie gewohnt gibt es in unserem siebten Newsletter wieder einen Überblick über die gelaufenen Ausschüsse der letzten Woche und einen Ausblick auf die kommende. Zuerst jedoch müssen noch ein paar Worte über das neue Bundesmeldegesetz verloren werden, welches zum 01. November in Kraft getreten ist. Auch wenn es Vorteile auf der Verwaltungsebene gibt, die möglicherweise sogar Einsparpotenziale bergen, empfinden wir Piraten den zukünftig zu erbringenden Nachweis durch den Wohnungsgeber, also Vermieter, als eine Rückkehr zu einer Praxis, die zugleich ein Rückschritt ist. Das neue Gesetz beinhaltet allerdings auch sehr erfreuliche Aspekte: Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung, es entsteht kein bundesweites Melderegister und vor allem dürfen Meldedaten zum Zwecke von Werbung oder Adresshandel nur noch mit schriftlicher Einwilligung weitergegeben werden. Diese Umstellung auf eine verpflichtende Opt-In-Regelung schafft für den Bürger die notwendige Transparenz und verhindert in der Praxis, dass Anlagen für eine Widerspruchsbekundung bei der Ummeldung auf dem Amt „vergessen“ werden. Einen Überblick über die Änderungen findet sich auch auf den Seiten der Stadt:
http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/meldegesetz.html
Im Wohn- und Liegenschaftssauschuss am vergangen Dienstag ging es für uns um genau ein Thema:
Die Verlegung der Wochenmärkte vom Rathausvorplatz zum Elisenbrunnen. Wie zu erwarten, wurde unser Antrag von allen Fraktionen abgelehnt. Die inhaltliche Diskussion lässt sich dabei im meistbeklatschten Wortbeitrag treffend zusammenfassen: „Der Markt heißt Markt und deswegen bleibt er auch auf dem Markt“ Nach dieser rhetorischen Glanzleistung gab es dann allerdings die Anmerkung, dass der Antrag von Seiten des Seniorenrates eigentlich als sehr positiv gesehen wurde. Um auf diesen Widerspruch nicht weiter eingehen zu müssen, verlagerte sich die Beratung einfach auf das Phantomthema Marktliner. Einen ausführlichen Bericht unseres Ratsherren Udo Pütz findet ihr auf unserer Seite:
http://www.piratenpartei-aachen.de/blog/2015/10/30/bericht-zum-antrag-verlegung-des-wochenmarktes-di-und-do-zum-elisenbrunnen/
Im Integrationsrat am Mittwoch ging es um alle Flüchtlingsthemen, die eigentlich besondere Aufmerksamkeit erfahren sollten. Von allen Seiten ist derzeit zu hören, welch riesige Integrationsaufgaben auf uns zukommen.
Schaut man jedoch konkret auf die anstehenden Aufgaben, merkt man augenblicklich, dass es mit der bisherigen Ausstattung der betreffenden Programme nicht zu stemmen sein wird. Die Sprachkurse sind ausgeschöpft, für Asylbewerber gibt es eine Finanzierungslücke von rund 500€ pro Sprachkurs und eine Evaluation über das bestehende als auch wahrgenommene Angebot fehlt völlig. Die Integration stockt allerdings nicht nur bei den Sprachkursen. Von Seiten der Grünen wurde angemahnt, dass Flüchtlinge oft in Praktika vermittelt werden, die nichts weiter als Durchlauferhitzer sind.
Um das geringe Budget des Integrationsrates nicht zu gefährden, ging es schließlich noch darum die übrig gebliebenen Haushaltsmittel des laufenden Jahres rauszuhauen. Es wurde einheitlich beschlossen, dass sie für ein Fest eingesetzt werden sollen, um die ehrenamtlichen Helfer zu würdigen. Die Besucherbänke blieben so gut wie leer. Pressevertreter waren leider nicht vor Ort.
Im Mobilitätsausschuss am Donnerstag wurden im wesentlichen über die Umweltzone beraten und der Vorschlag des ADFC zum Ausbau Grauenhofer Weg abgeschmettert. Wir Piraten finden dieses rigorose Vorgehen sehr schade, zumal wir Schutzstreifen auch als die bessere Variante im Gegensatz zu kombinierten Fuss- und Radwegen sehen. Die ungeliebte Umweltzone bereitete im Ausschuss vor allem Kopfschmerzen bei der Frage, wie sie gegenüber Niederländern und Belgiern kommuniziert werden soll. Über die Übersetzung in andere Sprachen hat bisher noch keiner nachgedacht und eine Informationskampagne begleitend zum Weihnachtsmarkt wird von der Verwaltung als verwirrend eingestuft.
Neben der Bezirksvertretung Mitte, Bezirksvertretung Haaren und Bezirksvertretung Laurensberg tagen in dieser Woche noch der Kinder- und Jugendausschuss sowie der Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb.
Alle Orte, Zeiten und Tagesordnungspunkte finden sich wie immer im Ratsinformationssystem der Stadt: http://ratsinfo.aachen.de/bi/si010.asp?PA=0&MM=11&YY=2015
Im Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb geht es um Quartalsberichte, Wirtschaftsplan und Gebührenordnung. Angesichts einer Gebührenerhöhung von durchschnittlich 18%, wird sicherlich für alle Fraktionen die Frage nach dem Zustandekommen höchst interessant sein. Zumal die Gebühren für den Winterdienst sogar sinken und das Thema bereits in der Zeitung aufgegriffen wurde.
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/strassenreinigungsgebuehr-steigt-um-rund-18-prozent-1.1215463
Schaut man auf die Tagesordnung des Kinder- und Jugendausschuss, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in der anstehenden Sitzung hauptsächlich über die Übernahme von Trägeranteilen, Betriebskostenzuschüssen und Baukosten bei Kindertagesstätten beraten werden wird. Mit der Übernahme des Trägeranteils der Kita Kalverbenden durch die GroKo wurden Begehrlichkeiten bei anderen Trägern geweckt, welche der GroKo mittlerweile über den Kopf wachsen und eine klare Regelung erforderlich machen. Wir Piraten hatten uns bei dieser Entscheidung dafür ausgesprochen einfach auf Ausnahmen zu verzichten, was nicht nur das einfachste sondern auch das sinnvollste gewesen wäre. Die Grünen haben sich hingegen an einen Entwurf gewagt, der im Ratsinformationssystem noch nachzulesen ist. Tatsächlich wird jedoch über das gesamte Thema gar nicht diskutiert werden, da alle zugehörigen TOPs von der Tagesordnung zurückgezogen wurden. Offensichtlich besteht bei den Fraktionen der CDU, SPD und Grünen der Bedarf noch etwas weiter zu pokern.
Schließlich geht es im KJA noch um die Umwandlung des Kitaportals von einem Angebotsportal zu einem Bedarfsportal. Dabei stellt sich für uns die Frage, wieso man nicht einfach Angebot und Bedarf zusammen führt? Eine Antwort liegt möglicherweise bei einer anderen spannenden Frage: Warum umfasst die Onlineabfrage nicht die Kindertagespflege (KTPS)? Soll sie absichtlich marginalisiert werden? Bis zu 30 % weniger Lohn gegenüber normalen Erziehern, ein faktischer Ausbildungsstop und ein von der Stadt aufgezwungener Verein, der die Vermittlung bisher übernommen hat, sprechen jedenfalls sehr dafür.
Weitere Termine:
05.+06.11.2015 Bildungstag 2015 Thema „Alle menschen sind begabt!“
07.11.2015 Samstag 17:00 Uhr, Foyer der Nadelfabrik „Migrationssensibilität in der Schule“
12.11.2015 Donnerstag 11:00 Uhr, Ausstellung „Weltnachbarn“ im Verwaltungsgebäude Mozartstraße
Was letzte Woche geschah – Folge 6: Haushalt 2016 interaktiv
Was nächste Woche passiert – Folge 8: